Proteste gegen die Kürzungen gab es gestern auch von der Gewerkschaft. Rund 400 Beschäftigte der Solarbranche - darunter auch Mitarbeiter der Bosch Solar Energy und Gewerkschafter demonstrierten in Berlin vor dem Beginn einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages.

In Deutschland hat die Branche rund 60.000 Beschäftigte in überwiegend mittelständischen Betrieben, deren industriellen Fertigungsstandorte sich mehrheitlich in den neuen Bundesländern befinden. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beschleunigte den Aufbau von Arbeitsplätzen und ermöglichte ausreichend Chancen für Innovationen und Investitionen in den Unternehmen. Die Beschäftigten hatten eine verlässliche Perspektive für qualifizierte Arbeit. Die investitions- und arbeitsplatzsichernde EEG Gesetzeslage sah eine akzeptable degressive Kürzung der Vergütungssätze für 2010 und 2011 vor. Diese Gesetzeslage soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung verändert werden. Nach den jetzt vorliegenden Überlegungen der Bundesregierung ist geplant, die Vergütungssätze von derzeit 39 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus Photovoltaik-Anlagen zum 1. Juli 2010 einmalig zusätzlich

• um 16 Prozent für Dachanlagen,
• um 15 Prozent bei Freiflächenanlagen,
• um 11 Prozent bei Anlagen auf

Konversionsflächen zu vermindern.

Mit der Realisierung der Kürzungspläne befürchtet die IG Metall den Verlust tausender Arbeitsplätze. Der Protest der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte richtet sich gegen die überzogenen Kürzungsabsichten der Vergütungssätze. Die IG Metall fordert von der Bundesregierung eine Politik mit Augenmaß, für eine Zukunft der Solararbeitsplätze in Deutschland und spricht sich dafür aus:

• den Photovoltaik-Standort Deutschland zu stärken,
• die Erneuerbaren Energien zu fördern,
• eine kurzfristige und überzogene Reduzierung der Solarförderung zu unterlassen.